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Gegen den Auftritt von Finkelstein! Kundgebung vor junge Welt Zentrale in Berlin!

Norman Finkelstein hat die Reise Dank des politischen Drucks gegen ihn abgesagt. Der Dokumentation halber ist der Aufruf gegen ihn weiterhin auf unserem Blog.

Was zu viel ist, ist zu viel. Keine Toleranz für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!
Kundgebung gegen den Auftritt von Norman G. Finkelstein am 26. Februar in Berlin

Wann: Freitag, 26.02.2010 / 18:00 Uhr
Wo:Vor der Junge Welt-Zentrale in der Torstraße 6 in Berlin-Mitte (Nähe U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz [U2])

Wir rufen dazu auf, sich an der Kundgebung gegen den Auftritt von Finkelstein zu beteiligen! Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht tolerierbar – egal in welchem Gewand sie auftreten!

Unter dem Motto „1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung.“ soll am 26. Februar einem selbst ernannten Historiker eine Plattform zur Bedienung antisemitischer, antizionistischer und geschichtsrevisionistischer Positionen gegeben werden.

Norman G. Finkelstein ist für seine extremen und revisionistischen Aussagen und Standpunkte bekannt. So betonte der Politikwissenschaftler und Publizist Matthias Küntzel bereits 1998: „Bei Finkelstein verändert sich die Szene in der Tat: Das deutsche Verbrechen wird überdeckt und die Schuldfrage auf den Kopf gestellt. Die Juden werden als die Täter und die Nichtjuden als deren Opfer gezeichnet. Die Holocaust-Studies – so Finkelsteins zentrale These – verfolgten das Interesse, allen Nicht-Juden ein potentielles Interesse am Judenmord zu unterstellen, um so dem Staate Israel eine ‚totale Lizenz‘ für ‚Aggression und Folter‘ ausstellen zu können.“

Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird. Fakten und wissenschaftliche Forschung spielen bei der Verbreitung seiner Thesen eine untergeordnete Rolle. Entsprechend gestaltet sich auch die Liste seiner Fürsprecher: so begrüßt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit immer wieder Finkelsteins Publikationen und veröffentlichte in der Vergangenheit wiederholt ausführliche Zitate von ihm. Des Weiteren fordert die Junge Freiheit immer wieder die vollständige Übersetzung seiner Werke ins Deutsche. Auch die rechtsextreme National-Zeitung feierte wiederholt Finkelsteins Werke und begrüßte den Kampf gegen die „Unterdrückungsversuche“ durch deutsche Juden. In den USA gehört der zur Zeit in Österreich lebende Verfechter der Weiße-Rasse-Theorie und Antisemit David Duke zu den Bewunderern Finkelsteins.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) dokumentierte ein Interview mit Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008, in dem er seine Solidarität mit der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah ausdrückte und das Anliegen der Hisbollah (also u.a. die Vernichtung Israels) mit dem Kampf von Widerstandsgruppen gegen die Besatzung von europäischen Nationen durch Nazideutschland gleichsetzte. Des Weiteren betonte er im selben Interview: “Selbst Hitler wollte keinen Krieg. Er hätte seine Ziele viel lieber friedlich erreicht, wenn er gekonnt hätte.“

Solche geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Aussagen dürfen keine Plattform erhalten! Wer ihn zu diesen Themen einlädt und seine Thesen dadurch weiter legitimiert, wird nur Konflikte schüren und Gräben vertiefen.

Es ist zudem ein untragbarer Zustand, dass neben verschiedenen israelfeindlichen Organisationen die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft “Frieden und Internationale Politik“ der Partei DIE LINKE zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufruft und diese mit organisiert. Zudem ist es ebenso erschreckend, dass die Gelder für die Veranstaltung aus den Töpfen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie kommen.

Es ist allerdings erfreulich, dass das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund kritischer Interventionen ihre Unterstützung für die Veranstaltung kurzfristig abgesagt hat und ihre ursprüngliche Entscheidung sich an dem Finkelstein-Vortrag zu beteiligen sehr bedauert. Zudem ist es auch zu begrüßen, dass der Nutzungsvertrag des eigentlich geplanten Veranstaltungsortes – die Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz in Charlottenburg – kurzfristig gekündigt wurde. Des Weiteren ist zu begrüßen, dass auch der geplante Ausweichort für die Veranstaltung gekündigt wurde – die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte die Veranstaltung nicht in ihren Räumlichkeiten am am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain stattfinden lassen. So müssen die Veranstalter jetzt in die Zentrale der Zeitung “Junge Welt“ in Mitte ausweichen.
Daher werden wir werden jetzt nicht am Karl-August-Platz und auch nicht am Franz-Mehring-Platz, sondern vor der Torstraße 6 dagegen protestieren, dass offensichtlich der Versuch unternommen wird, ein antisemitisches Paradigma gesellschaftsfähig zu etablieren. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden!

Unterstützerliste: Landesarbeitskreis Shalom Berlin der Linksjugend [’solid], Landesarbeitskreis Shalom Brandenburg der Linksjugend [’solid], Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, Autonome Neuköllner Antifa (Berlin), Bündnis madstop (Potsdam), Gruppe ISKRA (Frankfurt/Oder), Linksjugend [’solid] Treptow-Köpenick (Berlin), Jüdische Gemeinde zu Berlin, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Berlin), Jusos Berlin, Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin), Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)

Veranstaltungen von Utopia im November

(iskra) An dieser Stelle dokumentieren wir drei Veranstaltungshinweise für zwei Vorträge und einen Stadtrundgang zur Thematik Rechtsextremismus, veranstaltet von Utopia e.V. Über eure Teilnahme und die Weiterleitung der Termine wären wir erfreut.

*17.10.2009 (Samstag) – Antifaschistisches Stadtrundgang
- 11:00-13:00 Uhr, Synagogengedenkstein Frankfurt (Oder)
- Stadtrundgang „Auf den Spuren nationalsozialistischer Judenvernichtung in Frankfurt (Oder)“ anhand der Stolpersteine

*20.10.2009 (Dienstag) – Vortrag und Diskussion
- 18:00-20:00 Uhr, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), AM 103
- „Die extreme Rechte im Land Brandenburg“ und „Rechtsextremismus in Frankfurt (Oder)“

*27.10.2009 (Dienstag) – Vortrag und Diskussion
- 18:00-20:00 Uhr, Utopia e.V., Kontaktladen, Berliner Straße 24, Frankfurt (Oder)
- „Rechte Propaganda im Kontext öffentlicher Diskurse“

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

(iskra, s5) Wir unterstützen die Gegenaktivitäten zum geplanten Naziaufmarsch in Dortmund am 5. September. An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf:

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

Antifa Action Days DortmundFür den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200 KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren. Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt zu verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die Gewalt ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder, antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis angenehme Aufmarschbedingungen schuf.

Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag „Antikriegstag“ am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof
05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof

Zum Weiterlesen: Blog des s5-Bündnisses

Freiheit statt Islamische Republik!

(iskra) Die Gruppe ISKRA unterstützt die Kundgebung anlässlich des 30. Jahrestages der islamischen Revolution im Iran. Unter dem Motto „Freiheit statt Islamische Republik! Für einen säkularen und demokratischen Iran – Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime“ wollen wir ein Zeichen setzen gegen das menschenverachtende Regime in Teheran und unsere Solidarität mit den säkularen Kräften im Iran zur Schau stellen.
Am 1. April sehen wir uns daher in Berlin, Hackescher Markt. Ab 11 Uhr wird es hier Infostände und Filme über den Iran auf Großbildschirm geben. Um 17 Uhr folgt die Kundgebung mit Redebeiträgen. Es folgt der Aufruf:

Freiheit statt Islamische Republik!
Für einen säkularen und demokratischen Iran – Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime

Am 1. April 1979 wurde im Iran die „Islamische Republik“ ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre „Islamischen Republik Iran“ bedeuten 30 Jahre Unterdrückung und Terror: Verfolgung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie von Oppositionellen. Die öffentlichen Hinrichtungen von Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung sprechen allen Menschenrechtsprinzipien Hohn.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, z. B. für die 350.000 Baha’i im Iran. Sie werden systematisch diskriminiert und entrechtet, ihre Heiligtümer werden verwüstet, ihre Friedhöfe geschändet und ihre Würdenträger in Schauprozessen als feindliche Spione angeklagt. Den Baha’i-Angehörigen droht nach einem neuen Gesetz die Todesstrafe. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien vom Islam abgefallen . Auch gegen das Streben nach Freiheit der iranischen Jugend, insbesondere an den Universitäten, kennt das Regime nur die Sprache der Gewalt.

Der Terror bleibt nicht auf den Iran beschränkt, antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah werden vom Iran finanziert und hochgerüstet, exil-iranische Oppositionelle und jüdische Einrichtungen werden weltweit bedroht, wie etwa der Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant und der Terrorangriff auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gezeigt haben.

Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protesten in anderen europäischen Städten wie Wien, Rom, Madrid und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran, die Zehntausenden das Leben gekostet und Millionen ins Exil getrieben hat. Zugleich protestieren wir gegen die Unterstützung, die das Regime noch immer aus Europa und insbesondere aus Deutschland erhält. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor 30 Jahren als eines der ersten Länder die Islamische Republik anerkannt. Sie ist heute der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, ca. 1700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv. Noch 2008 stieg der Export in den Iran um 10% an. Darunter war auch Technologie für den Energiesektor, in dem das Regime durch Sanktionen empfindlich getroffen werden könnte und der zugleich seine Haupteinnahmequelle darstellt.

Nicht erst seit Ahmadinedschads Präsidentschaft, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, mit denen es derartige Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Schon jetzt unterstützt das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit. Die Raketen der Islamischen Republik Iran reichen bis nach Europa. In der Krisenregion Naher Osten droht ein nukleares Wettrüsten. Eine nuklear bewaffnete Islamische Republik wäre deshalb eine globale Bedrohung.

Ohne gezielten politischen und wirtschaftlichen Druck wird das Regime Verhandlungen nur weiter dazu nutzen, Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen und ungehindert jede Opposition im Inneren zu bekämpfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich für wirksame, umfassende und rasch in Kraft tretende Sanktionen auf EU- und UN-Ebene einzusetzen und diese notfalls auch unilateral anzuwenden.

Wir solidarisieren uns mit allen Kräften im Iran und im Exil, die für die Menschenrechte, insbesondere für die Glaubensfreiheit, die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie für eine säkulare Demokratie eintreten.

Zum Weiterlesen:

Stop the Bomb: Infoseite zur Kundgebung mit weiteren Informationen.

„… Bomber Harris und die Flut!“

(iskra) Die Gruppe ISKRA unterstützt den Aufruf sowie die Gegenaktivitäten zum Nazi-Aufmarsch und den geschichtsrevisionistischen bürgerlichen Gedenktheater in Dresden am 13. & 14. Februar. So heißt es im Aufruf u.a.:

Dresden „Es gibt keinen vernünftigen Grund, am 13. Februar um getötete Deutsche zu trauern. Das, was am 13. Februar alljährlich geschieht, ist keine unpolitische „Erinnerungsarbeit“, sondern ein kollektives Ritual. Gedenken kann und muss man dem mit der Bombardierung verbundenen Tod und Leid der wirklichen Opfer: der Zwangsarbeiter_innen, der Jüdinnen und Juden, aber auch der Kinder. Sie alle werden zwar oft für die Rechtfertigung des Gedenkspektakels missbraucht, aber um sie geht es im Gedenken überhaupt nicht. Die Gemeinsamkeit aller bunten und abstrusen Geschichtsverzerrungen zeigt sich darin, dass für den 13. Februar 1945 eine im Kern unschuldige und unbeteiligte, wenn nicht gar widerständische deutsche (und natürlich erwachsene) Zivilbevölkerung konstruiert wird, mit der die eigene Identifikation möglich ist. Zentral für diese Identifikation ist die Ausschaltung aller Reflexion und Bewusstseinsanstrengung; die organisierte Gedenk-Show bewegt sich vollständig auf der Ebene von unmittelbaren Affekten. Abstrakt betrachtet wird der „Kontext“, bestehend aus den deutschen Verbrechen; doch gerade wie sie in einer mythologischen Ausdrucksweise einfach benennbar sind, entziehen sie sich der realen Vorstellungskraft der Zuhörer_innen, werden entwirklicht. Der obligatorische Absatz zur „Vorgeschichte“ erfüllt in der pathetischen Gedenkrede die Aufgabe des notwendigen Spannungsbogens für den eigentlichen Höhepunkt, der sich auf der rein emotionalen Ebene bewegt: die falsche Identifikation mit der individuellen Erlebnis- und Leidensgeschichte. Hier erst kommen die vorher ausgeblendeten Deutschen als Individuen ins Spiel: als individuelle „Opfer“. Ihre dramatischen Zeitzeugnisse sind für den „gesunden Menschenverstand“ der Trauerbürger_innen, die genau eine solche emotionale Show erwarten, leicht greifbar. In der Ausschaltung jeder geschichtlichen Reflexion wird das Gedenken zur billigen Propaganda-Kundgebung. Wollte man der tatsächlichen Opfer gedenken, so müsste mit jedem positiven Bezug, jeder Identifikation mit den für den Nationalsozialismus verantwortlichen Deutschen gebrochen werden. Gegen das eigene falsche Bedürfnis nach Empathie angesichts der nicht zu leugnenden Leiden der Deutschen ist die aus dem Begriff des geschichtlichen Zusammenhangs entspringende Kälte des Verstandes notwendig; nur sie kann die ungebrochene Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus bewahren. An keinem Punkt des Dresdner Gedenkspektakels und des zugehörigen Diskurses findet der Bruch mit dem falschen Bedürfnis nach Einfühlung und Identifikation statt. Jeder am 13. Februar verlesene dramatische Zeitzeug_innenbericht von „deutschen Opfern“ ist ein handfestes Stück Geschichtsrevisionismus. “

Zum Weiterlesen:

Aufruf: Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern! Aufruf zu antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit Israel

Solidarität mit IsraelDie Demonstration richtet sich gegen den islamistischen Furor im Gazastreifen, der die Menschen in Israel in Lebensgefahr und ums Leben bringt. Des weiteren wollen wir unsere Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringen.

Die Hamas hat den Waffenstillstand mit Israel mehrfach gebrochen und und schließlich einseitig aufgekündigt. Die Hamas feuert seit Jahren Raketen ausschließlich auf zivile Ziele in Israel. Trotz Warnungen der israelischen Regierung stellten sie das Feuer nicht ein.

Seit dem 27. Dezember 2008 wird der Raketenbeschuss von der israelischen Verteidigungsarmee beantwortet. Kein Land der Welt kann einen dauerhaften Raketenbeschuss auf die eigene Zivilbevölkerung akzeptieren!

Wir unterstützen den Staat Israel darin, dass es sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nimmt, um Israel zu einem sicheren Ort für die Menschen zu machen. Israel hat den Gaza-Streifen 2005 verlassen, und die Hamas hat ihn in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel verwandelt.

Die Hamas, deren ausdrückliches Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, muss militärisch bekämpft werden, nachdem sie den Waffenstillstand einseitig aufgekündigt hat und Israel dauerhaft mit Raketen beschießt. Die Hamas nimmt die Araberinnen und Araber in Geiselhaft, indem sie ihre Waffen in zivilen Gebäuden lagert, die somit zu strategischen Zielen für die IDF werden.

Es ist die Hamas, die die Verantwortung für die militärische Eskalation im Gazastreifen trägt. Israel befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, denn die Militärstützpunkte der Terroristen der Hamas werden unter Verletzung der Genfer Konvention durch menschliche Schutzschilde missbraucht, indem sie ihre Abschussvorrichtungen in dicht bevölkerten Gebieten versteckt und damit zivile Opfer unvermeidlich macht.

Wir erhoffen uns einen Transformationsprozess im Gazastreifen, damit die Diktatur der Islamisten durchbrochen werden kann und eine plurale Gesellschaft hergestellt wird.

Ein dauerhafter und stabiler Frieden wird letztendlich nur am Verhandlungstisch erreicht werden können.
Allerdings müssen dafür die Voraussetzungen stimmen und diese sind u.a., dass Israel nicht mehr angegriffen wird und die israelische Bevölkerung unversehrt leben kann.

* Für das Recht Israels auf Selbstverteidigung!
* Gegen den islamistischen Terror!
* Solidarität mit Israel!
* Für eine plurale Demokratie statt autoritärer Diktatur im Gazastreifen!

11. Januar 2009 | 14 Uhr | Berlin – Breitscheidplatz/Wittenbergplatz
Updates hier

Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft

(iskra) An dieser Stelle dokumentieren wir einen Veranstaltungshinweis für den 19. November. Die Lesung beginnt um 18 Uhr in der Europa-Universität Viadrina, Audimax Raum AM 03, Logenstr. 2, Frankfurt (Oder).

Gegen die NPD! „Es lesen Andrea Röpke und Andreas Speit aus dem im Ch. Links Verlag erschienen Aufsatzsammlung ‚Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft‘. Die beiden ausgewiesen Rechtsextremismusexperten, die sich seit Jahren mit der Entwicklung der rechtsextremistischen Szene beschäftigen, ermöglichen einen tiefen Einblick in die Entwicklung in den deutschen Rechtsextremismus. Im Zentrum steht hierbei die NPD, die angetreten ist verschiedene Strömungen zu bündeln und vielfältige Wahlerfolge in den vergangenen Jahren verzeichnen konnte.

Die NPD hat in den letzten Jahren nicht nur ihre Mitgliederzahl auf 7.200 verdoppeln können, sie hat sich auch zu einem »Gravitationsfeld« der rechten Szene entwickelt. Ihr Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hat den Wandel der Partei beschleunigt, aber auch die neue Strategie geht anscheinend auf. Die NPD ist dabei, einen Imagewandel zu vollziehen. Sie will bürgernah und jugendgemäß erscheinen, setzt auf Professionalisierung und Modernisierung der Partei, praktiziert eine veränderte Bündnispolitik sowie eine gezielte Einbindung rechter Milieus und hat verstärkt soziale und regionale Themen auf der Agenda.

Sozial, national, radikal – das ist der Dreiklang, mit dem die NPD populistisch auf Stimmenfang geht. Intellektuelle »Neue Rechte«, rhetorisch geschult, statten sie mit Programmen und Argumenten aus. Kommunalpolitische Aktivitäten und gemeinnütziges Engagement der Mitglieder sollen die Ausgrenzung unterlaufen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen.

Ohne einen Blick in die verdeckten Strukturen der Partei sind die strategischen Veränderungen der letzten Jahre nicht zu verstehen. Die Autoren dieses Bandes – alle ausgewiesene Kenner der extrem rechten Szene – legen diese Strukturen offen. Andreas Speit schaut sich die neue Generation der Kader an, betrachtet die parlamentarische Arbeit der NPD, Wahlkampfstrategien und das Netzwerk der Unterstützer. Andrea Röpke geht in ihrem Beitrag der Frage der Finanzierung der NPD nach, benennt Hintermänner und finanzkräftige Sponsoren, legt Immobiliengeschäfte offen und beschreibt den Aufbau eigener Wirtschaftsnetzwerke.
Kaum zu übersehen ist, dass immer mehr Frauen und Mädchen rechte Politik aktiv mitgestalten. 2006 wurde der Ring nationaler Frauen gegründet. Was es damit auf sich hat, schildern die Autoren Röpke und Speit.
Doch nicht nur die Frauen, ganze Familien der Kameraden sollen in die politische Arbeit eingebunden werden. Die Heimattreue Deutsche Jugend, die im Stil der verbotenen Wiking-Jugend arbeitet, agiert bundesweit und bietet Lager und Schulungen für Kinder und Jugendliche an.
Über den Schulterschluss der NPD mit der Rechtsrock-Szene schreiben Christian Dornbusch und Jan Raabe, Robert Andreasch hat die Entwicklung der NPD in Bayern verfolgt, und Thomas Niehoff berichtet von rechten Gewalttaten, schlampig geführten Ermittlungen und über die Arbeit von Opferberatungsstellen und Präventionseinrichtungen.

Andrea Röpke und Andreas Speit, die bereits 2004 das Buch »Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis« vorlegten, gehören zu den wenigen Journalisten, die verdeckt auch immer wieder innerhalb der Szene recherchiert haben, sie waren Drohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Sie haben so aber auch eine unübertroffene Kenntnis von internen Vorgängen in der NPD und scheuen sich nicht, Täter, Unterstützer und Sympathisanten beim Namen zu nennen.“

Aktionsmonat Flüchtlingspolitik noch bis 30. November

(iskra) Seit dem 10. November veranstaltet Utopia e.V. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motton „Aktionsmonat Flüchtlingspolitik“ in Frankfurt (Oder). Diese läuft noch bis zum 30. November und bietet viele Möglichkeiten, um sich mit dem Rassismus in Deutschland und Europa näher auseinander zu setzen.

Aktionsmonat Flüchtlingspolitik

„Es handelt sich dabei um eine Veranstaltungsreihe, die verschiedene Aspekte der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten näher in den Fokus rücken soll. Beleuchtet werden dabei der Alltag von Asylbewerbern, ebenso wie staatliche Institutionen und gesellschaftlicher Rassismus.

Kernstück des Projektes ist die multimediale Ausstellung „Flüchtlingsleben in Frankfurt (Oder)“, die kostenlos vom 11.11.2008 bis 01.12.2008 täglich von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Foyer des Kleist Forums Frankfurt (Oder) zu sehen ist. Angeboten werden, mit vorheriger Anmeldung, auch begleitende Führungen (z. B. von Schulklassen)

Des Weiteren wird es diverse Filmvorführungen, Diskussionen und andere Veranstaltungen rund um die Ausstellung geben.“

Zum Weiterlesen:

Blog: Aktionsmonat Flüchtlichspolitik
Globalprogress: Rassismus aufzeigen. Dagegen agieren. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.

Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin? Sabotieren! Blockieren! Verhindern!

(iskra) Nazis wollen am 6. Dezember durch Berlin marschieren, um für ein „Nationales Jugendzentrum“ zu werben. Die Gruppe ISKRA unterstützt die Gegenaktivitäten und das Bündnis mit anderen linksradikalen Gruppen, um den Naziaufmarsch zu stoppen.

Auszug aus dem Aufruf: Dass Neonazis „Nationale Jugendzentren“ fordern ist nichts Neues: Bereits Anfang der 1990er besetzten sie ein ganzes Haus im bis heute als ‚rechter‘ Stadtteil berüchtigten Berliner Weitlingkiez. Das thüringische Jena hat sein eigenes „Braunes Haus“. Erst Anfang des Jahres geriet der „Bunker 88“ im brandenburgischen Lübben in die Schlagzeilen, als er wegen eines Nazi-Konzertes gestürmt und anschließend geschlossen wurde.
Forderungen nach einem „Nationalen Jugendzentrum“ sind kleine Schritte, die der Erlangung der „kulturellen Hegemonie“ (nach Gramsci) dienen sollen. Wenn Neonazis nach „Freiräumen“ für die „deutsche Jugend“ schreien, so propagieren sie das Konzept der „national befreiten Zone“ und die NPD-Strategie des „Kampfes um die Straßen“: So sollen ganze Stadtteile und Regionen erobert werden, in denen Migrant_innen, Juden und Jüdinnen, Homosexuelle, behinderte Menschen, alternative beziehungsweise nicht-rechte Jugendliche und Linke nichts verloren haben. Wer nicht ins völkische Streichholzschachtel-Weltbild passt, muss Schikanen jeglicher Art über sich ergehen lassen und mitunter um sein Leben fürchten. Und das ist durchaus ernst gemeint. Seit der sogenannten deutschen Wiedervereinigung wurden mehr als 140 Menschen von Nazis ermordet. Allein im August dieses Jahres starben in Deutschland drei Personen.
Ein „Nationales Jugendzentrum“ ist Ausgangs- und Rückzugspunkt für militante Angriffe auf mißliebige Menschen, bietet Infrastruktur für Nazi-Konzerte und Schulungsveranstaltungen und stellt zudem eine optimale Grundlage für die Rekrutierung junger Nachwuchs-Nazis dar. Doch auch ohne eigene Heimstätte finden die Jugendlichen mit NS-Affinität in etlichen Jugendfreizeiteinrichtungen Unterschlupf und bei so manchem Sozialarbeiter ein offenes Ohr. Derartige „akzeptierende Jugendarbeit“ löst keine Probleme. Sie ist das Problem!

Weitere Informationen gibt es auf der Demoseite, u.a. auch den Aufruf und Unterstützer_innen-Liste.

Veranstaltungshinweis: Herbstcamp ’08

(iskra) Du bist jung, alternativ, und weißt nicht, wie Du deine Herbstferien verbringen sollst? Mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen bist Du nicht zufrieden, weißt aber auch nicht, was Du da tun könntest, und bist auf der Suche nach Leuten, denen es ähnlich geht?

Herbstcamp 08

Auf dem Antifaschistischen Herbstcamp ‘08 vom 19. bis 25. Oktober kannst Du mit Gleichgesinnten alternative Lebenskonzepte und eigenen politische Strategien diskutieren sowie deine Interessen vertiefen. Im Grünen werden Seminare zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen und Theorien angeboten. Außerdem wird es auch die Möglichkeit geben, Sport zu treiben und sich künstlerisch zu betätigen.

Interessiert? Dann melde dich und deine Freunde jetzt an. Es wird von uns eine Anmeldegebühr von 10 € erhoben, die ihr an uns schickt. Diese werden Dir nach der Teilnahme zurückerstattet.
Vegetarische Vollverpflegung und Unterkunft in Bungalows sind kostenlos.

“Veranstaltet von Utopia e.V. und der autonomen antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Gefördert vom Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ – LAP Frankfurt (Oder)”

Weitere Infos, den Seminarplan sowie ein Anmeldeformular findet Ihr hier.

Psychologie & Antisemitismus

Updade: Leider müssen wir mitteilen, dass das für Samstag, den 27.9.2008, geplante Seminar „Psychologie und Antisemitismus“ leider verschoben werden muss. Natürlich informieren wir Euch schnellstmöglich über einen neuen Termin.
Wir bitten alle Interessierten um Entschuldigung. Der Dokumentation halber bleibt die Seminarbeschreibung aber weiterhin auf unserem Blog.

Wer sich der Frage „Was ist Antisemitismus?“ stellt, stößt unweigerlich auf die Bestimmung des Antisemitismus als ideologische und reaktionäre Welterklärung einer undurchsichtigen Gesellschaft. Der Antisemitismus nimmt die Welt als von fremden und bösen Mächten gelenkt war. Wie kommen Menschen darauf, sich die Welt antisemitisch zu erklären? Wie kommt diese Ideologie in die Köpfe der Menschen? Per Manipulation? Die Psychoanalyse bietet tragfähige Erklärungen antisemitischen Denkens. Sigmund Freuds Bestimmung des bürgerlichen Individuums als Unterworfenes des eigenen Unbewußten ist ein Schlüssel zum Verständnis und zur Kritik des
Antisemitismus. Eine Psychoanalyse des Antisemitismus begreift diesen als eine Folge der undurchschauten Psyche. Nicht nur der Weltenlauf, auch die eigene Seele bleibt unverstanden. Aus der Art, wie sich die Individuen psychisch begründen, resultieren die Mechanismen, die antisemitisches Denken provozieren.

Heißt das, man ist gezwungen antisemitisch zu denken? Natürlich nicht, die kritische Beschäftigung mit Antisemitismus ist der erste Schritt gegen ihn vorzugehen – und dazu laden wir herzlich ein:

27.09.2008 | 11 Uhr
Utopia e.V. | Berliner Straße 24
Frankfurt (Oder)

Ein Seminar vom LAK Shalom Brandenburg, organisiert mit freundlicher Unterstützung der Gruppe ISKRA.


Gruppe ISKRA stellt das Buch Plädoyer für Israel vor