„Die DDR war ein Rechtsstaat!“ * « [Gruppe ISKRA] ::: Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung.

„Die DDR war ein Rechtsstaat!“ *

Ortstermin: 13. März 2008, Verdi-Räumlichkeiten
Verhandlungssache: Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Hohenschönhausen und die ISKRA

„Wir wollen erfahren, inwieweit die damaligen Verhältnisse – stalinistisch geprägte Diktatur – mit dem Anspruch an die Wirklichkeit – Demokratie, freiheitlich-kommunistischer Gedanke – übereinstimmen.“ So formulierten wir im Dezember unsere Erwartungen und Ziele der Bildungsfahrt zur Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Schon während der Planung und besonders im Nachhinein hat diese Fahrt für Aufregung gesorgt und Diskussionen angestoßen. So kam es Mitte März zu einem ersten Austausch zwischen der ISKRA, welche die Bildungsfahrt organisiert hatte, und älteren Genoss_innen der partei Die Linke., die zum großen Teil dieser Fahrt kritisch gegenüberstanden. Nun möchten wir unsere Wahrnehmung dieser Diskussion darstellen.
In zwei Stunden sollten die Tätigkeiten des MfS hinreichend aufgearbeitet, die DDR besprochen werden, um sich darüber ein abschließendes Urteil zu erlauben. Einleuchtend, dass dieses Unterfangen so nicht gelingen konnte, es werden weitere Diskussionen von Nöten sein, an Einladungen seitens der Genossen sollte es nicht fehlen.

Die Atmosphäre war ausgesprochen gut, es wurde sachlich diskutiert und die ISKRA kam in ihren Redebeiträgen nicht zu kurz. Das alles verdanken wir Rudi Ramm, der das Treffen gekonnt moderierte.
Nun zum Inhalt: Zeitweise hatten wir das Gefühl, das Treffen hätte den Charakter eines Gerichtshofes/-standes, zwei Seiten, die nicht eindeutig den Klägern oder Beklagten zugeordnet werden konnten. Die Vorwürfe kamen von beiden Blöcken – Versuch der Delegetimierung der DDR, eingeschlossen der Arbeitsleistung ganzer Generationen und fehlende Entschlossenheit, die Tätigkeiten des MfS hinreichend aufzuarbeiten und sich mit der DDR-Vergangenheit ausreichend kritisch auseinander zu setzen. Andererseits wurde uns auch klar, dass selbst innerhalb der älteren Generation unterschiedliche Meinungen zum Thema DDR existieren.
Die Summe unserer Lebensjahre war zu gering, als dass unsere Aussagen ausreichend glaubwürdig erschienen, immerhin hatten wir die DDR-Zeit nicht bewusst erlebt und mussten uns auf Zeugnisse und Aussagen anderer Personen und Institutionen stützen. Zudem lag das Juristenmonopol auf der Seite der Kritiker_innen der Hohenschönhausenfahrt, darunter ein Rechtsanwalt, ein Staatsanwalt und ein (Schöffen-)Richter. Trotzdem, und das muss hier angemerkt werden, gab es zahlreiche Nuancen bei den älteren Genossen_innen. Einige waren der Hohenschönhausenfahrt absolut abgeneigt, andere Personen waren nur enttäuscht, dass es vorher keine Gespräche mit den Genoss_innen gegeben habe.
Die Beweiserhebung: Was folgte war das Anführen von Fakten, Büchern und anderen Autoritäten, die den eigenen Standpunkt untermauern sollten.
Der Strafverteidiger merkte an, dass es keine Folter in der DDR gegeben habe. Wir entgegneten, dass Fälle psychischer Folter bekannt seien, dass Einzelhaft und nächtliche Verhöre über mehrere Stunden definitiv den Tatbestand der psychischen Folter erfüllten. Ein Berliner Genosse erwiderte daraufhin, dass da jeder kommen und sich als Opfer psychischer Folter ausgeben könne. Er prangerte das Veto des US-Präsidenten zum Verbot von Waterboarding an. Die ISKRA hatte dem nichts hinzuzufügen, zeigte sich allerdings verwundert, dass der Genosse das etwas andere Waterboarding in Hohenschönhausen, das von 1946-1951 der roten Armee unterstand, nicht in gleichem Maße kritisieren wollte. Die Vorkommnisse in den Anfängen der DDR und der Zeit davor wurde in der Diskussion stets mit Verweis auf die schwierigen Zeiten entschuldigt, dass die Arbeiter- und Bauernstaat aufgebaut werden musste, und dass diesem Unterfangen viele Feinde und Antikommunisten gegenüberstanden, die mit Spionage und Aufrufen zu Sabotage den Staat nachhaltig zu schädigen versuchten.

Wir kamen zum Status des politischen Gefangenen, der den Inhaftierten von einigen Genoss_ innen aberkannt wurde. Es handelte sich lediglich um Republikflüchtige (85%), Fluchthelfer_innen (bei den Genossen „Schleuser und Menschenhändler“) und Fahnenflüchtige. Wir entgegneten, dass diese Statusgruppen sehr wohl aufgrund ihren Überzeugungen und den daraus resultierenden Tätigkeiten gefangen gehalten wurden. Fahneflüchtige verstanden sich oftmals als Pazifisten und wollte nicht in einer Armee in ihren Grundrechten beschnitten werden. Dann diskutierten wir über Republikflüchtige und „Schleuser und Menschenhändler“. Menschen, die die DDR hinterrücks verlassen wollten, täten dies nur aus niederen Beweggründen, um nicht so lange auf Bananen warten zu müssen und im Westen mehr Geld zu verdienen, war der Vorwurf. Und selbst wenn die Republikflüchtlinge nur wegen der Bananen & des Westgeldes geflohen wären, ist dass immer noch nicht zu verurteilen. Wenn wir Kritik an der Asylgesetzgebung üben, die – wenn überhaupt – nur politische Flüchtlinge anerkennt, so machen materielle Gründe eine Flucht nicht weniger „moralisch“. Denken wir an die Zaunanlagen in Nordafrika, die afrikanische Flüchtlinge vor Europa aufhalten sollen.
In diesem Kontext wurde von einigen Genoss_innen die Notwendigkeit der Grenzschließung erkannt. Etwaige Forderungen nach Meinungs- und Redefreiheit, die Möglichkeit zumindest repräsentativ Einfluss zu nehmen, und das Recht zu demonstrieren, wurden gar nicht erst bedacht. Fluchthelfer_innen wurden von vielen Genoss_innen als „Schleuser und Menschenhändler“ kriminalisiert. Hören wir diese Worte, so fallen uns Schleuserbanden ein, die osteuropäische Frauen entführen und zwingen, sich in deutschen Bordellen zu prostituieren, oder als Arbeitssklaven in bürgerlichen Haushalten zu malochen. Solche Fälle sind uns bei Republikflüchtigen nicht bekannt.

Kritisiert wurde weiterhin, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen die Erinnerung an die Vergangenheit des MfS monopolisiert habe. Andere Überzeugungen und Interpretationen seien nicht zugelassen, bspw. gebe es keine Führungen von ehemaligen Stasi-Offzieren. Wir sagen, dass nicht reuigen Tätern von damals nicht die Deutungshoheit überlassen werden darf. Unnötig zu bemerken, dass das Gebot des Opferschutzes über solche Überlegungen steht.
Weiterhin meinten einige Genoss_innen, dass wir die Staatssicherheit zu einseitig betrachteten. Sie sei ein Geheimdienst gewesen, wie es viele auf der Welt gebe, zudem erfüllte sie noch karitative Aufgaben und sei wirtschaftlich aktiv gewesen. Dass die Staatssicherheit aber den überwältigenden Anteil ihrer Ressourcen für die Überwachung der eigenen Bevölkerung ausgegeben hatte, wurde nicht gesagt.
Ein abschließendes Urteil gab es nicht. Viele Diskussionspunkte konnten nur oberflächlich angeschnitten werden. Abschließend sei noch angemerkt, dass wir uns über das Lob einiger Genoss_innen über unseren ersten Auswertungstext sehr gefreut haben.
Wir hoffen, dass wir den Nichtanwesenden einen guten Einblick in das Treffen geben konnten.
Noch zwei Punkte: Es ging uns in keiner Weise darum, Lebensleistungen von Menschen zu diskreditieren und ganze Generationen abzuurteilen, sondern darum, die politische Dimension der Erinnerung an die Staatssicherheit deutlich zu machen. Es ging uns darum, aus der Vergangenheit zu lernen, daraus Schlüsse für das politische Handeln im Hier und Jetzt ziehen. Es darf keinen Ausverkauf von demokratischen Grundrechten und -freiheiten zugunsten materieller Gleichheit in einer Gemeinschaft geben.

3. April

* Aussage eines Teilnehmers


Gruppe ISKRA stellt das Buch Plädoyer für Israel vor