Freiheit statt Islamische Republik! « [Gruppe ISKRA] ::: Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Freiheit statt Islamische Republik!

(iskra) Die Gruppe ISKRA unterstützt die Kundgebung anlässlich des 30. Jahrestages der islamischen Revolution im Iran. Unter dem Motto „Freiheit statt Islamische Republik! Für einen säkularen und demokratischen Iran – Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime“ wollen wir ein Zeichen setzen gegen das menschenverachtende Regime in Teheran und unsere Solidarität mit den säkularen Kräften im Iran zur Schau stellen.
Am 1. April sehen wir uns daher in Berlin, Hackescher Markt. Ab 11 Uhr wird es hier Infostände und Filme über den Iran auf Großbildschirm geben. Um 17 Uhr folgt die Kundgebung mit Redebeiträgen. Es folgt der Aufruf:

Freiheit statt Islamische Republik!
Für einen säkularen und demokratischen Iran – Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime

Am 1. April 1979 wurde im Iran die „Islamische Republik“ ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre „Islamischen Republik Iran“ bedeuten 30 Jahre Unterdrückung und Terror: Verfolgung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie von Oppositionellen. Die öffentlichen Hinrichtungen von Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung sprechen allen Menschenrechtsprinzipien Hohn.

In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, z. B. für die 350.000 Baha’i im Iran. Sie werden systematisch diskriminiert und entrechtet, ihre Heiligtümer werden verwüstet, ihre Friedhöfe geschändet und ihre Würdenträger in Schauprozessen als feindliche Spione angeklagt. Den Baha’i-Angehörigen droht nach einem neuen Gesetz die Todesstrafe. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien vom Islam abgefallen . Auch gegen das Streben nach Freiheit der iranischen Jugend, insbesondere an den Universitäten, kennt das Regime nur die Sprache der Gewalt.

Der Terror bleibt nicht auf den Iran beschränkt, antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah werden vom Iran finanziert und hochgerüstet, exil-iranische Oppositionelle und jüdische Einrichtungen werden weltweit bedroht, wie etwa der Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant und der Terrorangriff auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gezeigt haben.

Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protesten in anderen europäischen Städten wie Wien, Rom, Madrid und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran, die Zehntausenden das Leben gekostet und Millionen ins Exil getrieben hat. Zugleich protestieren wir gegen die Unterstützung, die das Regime noch immer aus Europa und insbesondere aus Deutschland erhält. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor 30 Jahren als eines der ersten Länder die Islamische Republik anerkannt. Sie ist heute der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, ca. 1700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv. Noch 2008 stieg der Export in den Iran um 10% an. Darunter war auch Technologie für den Energiesektor, in dem das Regime durch Sanktionen empfindlich getroffen werden könnte und der zugleich seine Haupteinnahmequelle darstellt.

Nicht erst seit Ahmadinedschads Präsidentschaft, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, mit denen es derartige Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Schon jetzt unterstützt das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit. Die Raketen der Islamischen Republik Iran reichen bis nach Europa. In der Krisenregion Naher Osten droht ein nukleares Wettrüsten. Eine nuklear bewaffnete Islamische Republik wäre deshalb eine globale Bedrohung.

Ohne gezielten politischen und wirtschaftlichen Druck wird das Regime Verhandlungen nur weiter dazu nutzen, Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen und ungehindert jede Opposition im Inneren zu bekämpfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich für wirksame, umfassende und rasch in Kraft tretende Sanktionen auf EU- und UN-Ebene einzusetzen und diese notfalls auch unilateral anzuwenden.

Wir solidarisieren uns mit allen Kräften im Iran und im Exil, die für die Menschenrechte, insbesondere für die Glaubensfreiheit, die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sowie für eine säkulare Demokratie eintreten.

Zum Weiterlesen:

Stop the Bomb: Infoseite zur Kundgebung mit weiteren Informationen.



Gruppe ISKRA stellt das Buch Plädoyer für Israel vor