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Heute: Oskar Lafontaine

(th) Oskar Lafontaine, der Napoleon von der Saar, wie er auch gerne genannt wird, oder aber der Retter der deutschen Linken, der Messias, die Inkarnation der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt viele Titel und Ehrungen, die man ihm um den Hals hängen könnte. Nun ist er Parteivorsitzender der Linken und es tut Not sich mal eingehend mit seinem Politikverständnis den Inhalten, die er vertritt, auseinanderzusetzen und sie vielleicht auch kritisch zu hinterfragen.

Die Leitfrage des Artikels soll sein: Ist die Linke die richtige Partei für Oskar Lafontaine?

Da hat sich wohl jemand einen kleinen Scherz erlaubt.

Lafontaine – das soziale Gewissen Deutschlands – unbestritten ist, dass er sich um die sozialen Belange der Bevölkerung kümmert, zumindest der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Er ist der Anwalt der Rentner_innen und Hartz-IV-Empfänger_innen (keine Sorge, die Männer sind selbstverständlich mitgemeint). Viele erinnern sich noch an den Satz, den er 2004 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz von sich gab, Fremdarbeiter nähmen zu Billiglöhnen deutschen Familienvätern und Frauen die Arbeitsplätze weg. Sicher, er hat sich dafür entschuldigt, dass man ihn missverstand. Seine Nutzung des Begriffs “Fremdarbeiter” habe rein gar nichts mit den NS-Zwangsarbeiter_innen zu tun, er zog ihn lediglich dem “Gastarbeiter” vor. Ich finde Fremde eigentlich auch immer viel sympathischer als Gäste, es ist aber schon befremdlich, dass Lafontaine, wenn es um Arbeitsmigrant_innen geht, ausschließlich Gast- und Fremdarbeiter kenne. Bodo Ramelow bemerkte ganz richtig, dass solch eine Wortwahl mit uns nicht zu machen sei. Trotzdem ist Lafontaine natürlich kein Rassist, dass er an dem rassistischen Asylgesetz von 1992 aktiv mitgewirkt hat, ist lediglich auf die Sachzwänge Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit zurückzuführen. Klar, weniger Ausländer_innen bedeuten weniger Ausländerfeindlichkeit, das lässt sich ganz einfach empirisch nachweisen, man fahre einfach mal in ländliche Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und befrage die Menschen zur Problematik.

“Drei Viertel von ihnen sind ohne deutsche Wurzeln und Sprachkenntnisse. Sie beziehen Leistungen aus den Sozialkassen. Junge Aussiedler bilden Banden und werden straffällig.“ Das könnte die Antwort einiger Mecklenburger_innen sein, oder eine Hetztirade eines Rolands Kochs, der Ausländer_innen gerne als Wahlkampfhelfer_innen zwangsrekrutiert, aber daneben gegriffen. Der Wortlaut entstammt dem Munde Oskar Lafontaines. Und damit solch ein Gesocks des Trikonts nicht den ehrwürdigen Kontinent überschwemmt, müssen die Menschen frühzeitig abgefangen werden, am besten in Auffanglagern in Nordafrika, Lafontaine hat der Idee Schilys nichts hinzuzufügen.
Bei den Themen Migration und Sicherheit scheint eine Koalition zwischen CDU und der Linken unter dem Vorsitz Lafontaines eigentlich nichts mehr im Wege zu stehen. Packen wir das Pack an.
Seine Aversion gegenüber Nichtdeutschen gilt natürlich nur für die Bundesrepublik. Wenn Lafontaine das internationale Pakett betritt, dann zeigt er sich staatsmännisch, verteufelt die Terroristen in den USA, gibt sich antiimperialistisch und schmiedet Bündnisse mit Feinden der USA. Querfront hin, Querfront her, man dürfe doch mal Fragen, warum es dem Iran verboten sei, Atomwaffen zu bauen, ein Besuch Lafontaines im Iran konnte, dank umsichtiger Genoss_innen, die ihm vehement davon abgeraten hatten, noch verhindert haben.
Auch die Forderung Lafontaines beim letzten Libanonkrieg nach einer „gleichgewichtigen Entwaffnung“ der Hisbollah und Israel verwischt Grenzen zwischen Terrorismus und legitimer Verteidigung.

In einem Interview mit dem ND stellte er die vielen Gemeinsamkeiten zwischen linker Politik und dem Islam fest. Die Gemeinschaft zähle noch was, der Einzelne habe zu teilen und das Zinsverbot spiele noch eine Rolle. Langsam wird es gruselig, wenn sich Lafontaine (überhaupt) einer Religion verbunden fühlt, deren Stärke der Gemeinschaft mit der Aufgabe bürgerlicher Freiheiten einhergeht. In Saudi Arabien und Iran, die sich dezidiert muslimisch geben, ist es um Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit (also auch frei sein von Religion, Recht aus der Religionsgemeinschaft auszutreten), Recht auf Selbstbestimmung (hier besonders der Frau, aber auch Homosexuellen) Recht auf körperliche Unversehrheit (Stichwort öffentliche Freitagsamputationen),… schlecht beschert. Richtig, es gibt die Almosensteuer im Islam, sie hat in ungefähr den Stellenwert, als wenn wohlhabende Menschen im Westen sich herablassen, um das Leid der Armen ein wenig zu lindern. Seltsam aber, dass er diese Barmherzigkeit nicht auch bei anderen Religionen erkannt hat. Das Zinsverbot ist in kapitalistischen Systemen einfach so logisch, wie die Maximumgesetze unter den Jakobinern, und wahrscheinlich auch ebenso funktional. In einem System, dessen Preise über den Markt verhandelt werden, haben Preisvorgaben, und das ist das Zinsverbot, weil der Preis, an Geld zu kommen, festgelegt wird, unsinnig. Anscheinend hat Lafontaine den Marx nicht so richtig verstanden, denn das Wettern gegen „die da oben“ ist sicherlich keine fundierte Kapitalismuskritik. Lafontaine forciert gar nicht den Sozialismus, ihm reiche schon der „gute[n] rheinische[n] Kapitalismus“, der dem „bösen angelsächsischen Kapitalismus“ das Wasser abgräbt.
Doch was unterscheidet beide Kapitalismen voneinander? Der Kapitalismus rheinischer Prägung unterscheidet sich vom angelsächsischen dahingehend, alsdass er „light“ ist. Ein wenig betriebliche Mitbestimmung hier, fürsorgliche Arbeitgeber_innen dort. Eine Art Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, wie sich Ludwig Erhardt ihn vorgestell hatte. Die Grundwidersprüche des Kapitalismus und seine Verwertungslogik bleiben selbstverständlich ungelöst. Diese Kapitalismuskritik, die nur die Krisenerscheinungen des Systems anspricht, aber nicht seine Ursache zu bekämpfen trachtet, ist verkürzt.

Oskar Lafontaine ist eine sehr zweifelhafte Persönlichkeit, verbale Entgleisungen gegenüber Allochthon_innen, gepaart mit einer außenpolitischen Linie à la der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik und schwammiger Kapitalismuskritik, lassen die Frage zu, ob die Linke mit ihm (als Vorsitzenden) gut aufgehoben ist. Ein Mann, der Kollektiv und Individuum miteinander abwägt und zu dem Schluss kommt, dass die Gemeinschaft Vorrang habe, hat aus der Geschichte nicht so viel gelernt. Ein Ausverkauf demokratischer Grundrechte kann und darf es zugunsten eines herbeihalluzinierten Volkskollektivs nicht geben.


4 Antworten auf “Heute: Oskar Lafontaine”


  1. 1 G8M 15. März 2008 um 0:18 Uhr
  2. 2 NY 16. März 2008 um 0:48 Uhr

    oder man stellt die frage: passt denn nicht oskrar super zur linken?

    edit: hier noch ein schönes zitat von lavo: „Was ist links? Ich bin für eine einfache Antwort: Links ist, wenn man im Zweifel auf der Seite der Arbeitnehmer, der Rentner und der sozial Bedürftigen steht. Das tun wir. Und das tue ich.“

  3. 3 Paul 31. März 2008 um 16:13 Uhr

    Die Aussagen würde die NPD wahrscheinlich ebenso tätigen würde man sie fragen. Die stehen schließlich auch an der Seite der Arbeitnehmer, der Rentner und sozial Bedürftigen. --> Schrecklich!

  4. 4 Anonymous 31. März 2008 um 18:18 Uhr

    @paul
    wenn du die kritik nicht verstehst, dann lass es.

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