[Gruppe ISKRA] ::: Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung.

(NY) Bestandteil iranischer Staatsideologie ist der Antisemitismus bzw. der Hass auf Israel, der zuweilen in Vernichtungsdrohungen gegenüber dem jüdischen Staat gipfelt. Als Ehud Olmert Mitte Februar Deutschland besuchte, ging es ihm hier darum für weitere und vor allem schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran und seinem Regime zu werben. Da die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland auf einer besonderen Grundlage entstanden, ist der Besuch keineswegs mit denen eines anderen zu vergleichen. Mit Hinblick auf die besondere Thematik der Reise ist sie auch von internationaler Bedeutung.
Uwe Krüger von der Märkischen Oderzeitung äußert sich so in seinem Kommentar „Deutschland, Israel und der Iran“ vom 12.2. über den Besuch aus Israel und deren Hintergründe.

Seiner Meinung nach wirbt Olmert für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran, denn „Israel, selbst inoffizielle Atommacht, fühlt sich herausgefordert durch die scharfmacherische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad“, so Krüger. Das sei allerdings für Deutschland keine angenehme Situation, denn es ist seiner Meinung nach zwischen den Fronten zu finden, zumindest wird das bei seiner Betrachtung deutlich: „Für die Bundesregierung ist der Fall durchaus heikel. Es gibt zwar Indizien für ein geheimes Atomprogramm Teherans, jedoch keine Beweise.“ Außerdem seien mit dem NIE-Report weitere Sanktionen kontraproduktiv, nicht zuletzt auch, weil es „Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden“ gilt. Immerhin ist Deutschland enger Handelspartner, obwohl, so Krüger einige Zeilen vorher, gewiss sei, dass „Deutschland seiner historischen Verantwortung für die Existenz des jüdischen Staats“ gerecht werden wird. Zum Ende hin weist er auf einen eventuellen Militärschlag Israels hin, was Merkel beim Besuch beachten sollte, denn „die Folgen eines Angriffs wären viel weitreichender. Merkel sollte das nicht verschweigen, ohne zugleich Ahmadinedschad in die Schranken zu verweisen.“
Alles in allem ein ziemlich konfuser Beitrag von Herrn Krüger, könnte man meinen. Ganz nach der Art: Wir nehmen alle Informationen und mixen die zusammen. Heraus kommen viele offene und zuweilen ungeklärte Fragen.

Aber auch seine politische Absicht ist mit seinem Beitrag in Zweifel zu ziehen. Erst stellt er fest, Deutschland habe „Verantwortung“ ohne genauer zu erklären, was er damit überhaupt meint. Verantwortung für was und wen? Dass Israel nicht von der Karte gestrichen wird, oder die Juden nicht ins Meer getrieben werden? Diese Verantwortung hat in aller erster Linie der Staat Israel selbst zu tragen bzw. seine Verteidigungsarmee. Deutsche Soldaten oder was auch immer werden mit Sicherheit nicht dieses Existenzrecht sichern können.
Folgend soll dargestellt werden, weshalb es eine übelste Verharmlosung ist, bei Ahmadinedschads Reden von „scharfmacherischer Rhetorik“ zu sprechen und warum es eben doch notwendig ist, ihn in „die Schranken zu verweisen“. Auch werden die Ergebnisse des NIE-Reports genauer untersucht. Letztlich soll klar werden, weshalb gegenüber dem Iran keine Appeasement-Politik angewendet werden darf und weshalb Solidarität mit Israel für Linke eine Pflicht sein muss.

Antisemitsmus als politische Grundlage

Die Leugnung des Holocausts ist Zentrum der iranischen Politik. Dies impliziert automatisch die Drohung der Vernichtung von Juden. Wer zu Auschwitz schweigt und leugnet, bietet einem eliminatorischen Antisemitismus vielseitige Möglichkeiten. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass der Iran dicht daran ist, seine Drohungen gegenüber Israel und seiner jüdischen Bevölkerung zu verwirklichen. Die Gefahr ist keineswegs eine abstrakte (selbst wenn es eine abstrakte wäre, wäre dies schon schlimm genug), sondern eine akute und an der iranischen Politik eindeutig erkennbare. Die Vernichtungsdrohungen sind nicht neu, das Besondere ist, dass der Iran näher an der Atombombe ist, als je zuvor. Schon eine solche Bombe würde genügen, um Israel von der Karte zu streichen und den Tod von Millionen von Juden über kurz oder lang zu verursachen. Der Iran wird über die indirekte Unterstützung von Uwe Krüger nur lächeln können. Genau in dieser Zeit – jetzt – braucht Israel die bedingungslose Unterstützung, um sich gegen die Herausforderung aus dem Iran zur Wehr zu setzen. Wofür früher nicht mal eine handvoll Kriege ausreichten, um Israel zu zerstören und „die Juden zurück ins Meer zu treiben“, reicht heute der nukleare Erstschlag. Das muss allen bewusst werden. Doch wozu diese Aggression aus dem Iran?

„Israel ist in den Augen der iranischen Machthaber ein Teil einer jüdischen Weltverschwörung, die den Holocaust erfunden habe, um die Muslime durch die Gründung eines jüdischen Staates auf „islamischem Boden“ zu beleidigen und zu unterdrücken. Darin offenbart sich die moslemische pathische Projektion, den Hass auf die Moderne, aggressiv und eliminatorisch nach Außen zu tragen – in den antisemitischen Pogromen selbstmörderischer Vernichtungsattentate und in der Ankündigung, den jüdischen Staat endgültig auszulöschen.“, schreibt das Bündnis gegen Appeasement ganz richtig und trifft den Kern der Sache: Es geht um Israel und um das gesamte Judentum. Letztlich wird ein Angriff auf Israel nichts anderes sein als ein Angriff auf alle Jüdinnen und Juden der Welt.
Alles nur „scharfmacherische Rhetorik“? Uwe Krüger muss die Augen öffnen, wie viele andere auch, und er wird erkennen, dass diese „Rhetorik“ in Taten umgesetzt wird. Der Iran hat Israel längst den Krieg erklärt. Über die Hisbollah wurde Israel im Sommer 2006, als in Deutschland noch alle dem verpassten Fußball-WM-Sieg nachtrauerten, von z.T. iranischen Raketen beschossen, um wahllos die Zivilbevölkerung Israels zu töten. Der Iran, und das sei mit aller Deutlichkeit gesagt, unterstützt längst aktiv den weltweiten Dschihad!

Es geht auch um die iranische Bevölkerung

Es sei erwähnt, dass die Auseinandersetzung mit dem Iran nicht nur eine rein außenpolitische ist. Opposition wird im Iran weitestgehend unterdrückt, wobei eine Opposition gegen das faschistische Regime mit islamischen Antlitz eh nur im marginalen Zustand zu finden ist. Der Kampf gegen sexuelle Unterdrückung, für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen die Diskriminierung, Verschleppung und Ermordung von Homosexuellen, gegen den religiösen Terror kann nur konsequent und letztlich erfolgreich sein, wenn er die Kritik und Bekämpfung des islamischen Antisemitismus mit einschließt. Ein Regimewechsel – von außen erzwungen oder nicht – wäre die erste Voraussetzung für eine Demokratisierung und Liberalisierung der Region und würde eine einfache Grundlage bieten, um eventuell auch die Chance für eine friedliche Koexistenz zwischen dem Iran und Israel zu ermöglichen.

Das Atomwaffenprogramm und die wirkliche Aussage des NIE-Berichts

Schauen wir der akuten Gefahr direkt ins Gesicht – schauen wir uns das iranische Vernichtungsprogramm genauer an, und wir werden erkennen, dass der Iran auf direkte Konfrontation aus ist.
Im August 2002 wurde dem Iran klar, dass die USA konkrete Informationen über das damals noch geheime Atomprogramm besitzen. Das zivile Programm lag in den Händen der iranischen Atombehörde und das militärische Programm war unter Verwaltung des Verteidigungsministeriums. Es war der Zusammenhang zwischen dem Irak-Krieg und der Enthüllung des Atomprogramms, welcher ein oberflächlichen Stopp an der Arbeit an der Bombe verursachte. „Die jüngste amerikanische Nationale Geheimdiensteinschätzung (NIE) gibt in der Tat zu, dass der Iran durch internationalen Druck, der aus der „Offenlegung der bis dahin nicht deklarierten nuklearen Aktivität des Iran“ resultierte, zum Stopp seines Atomprogramms bewegt wurde.“, so Aharon Ze’evi-Farkash, welcher bis 2006 Chef des israelischen Militärgeheimdienstes war. Aber zu einem Atomprogramm gehört weit mehr als die Atomanreicherung an sich. Es muss ein Trägersystem für Boden-Boden-Raketen entwickelt werden und es muss ein Sprengkopf geschaffen werden, welcher aus spaltbaren Material besteht und an die entsprechende Rakete angepasst ist. Diese Forschungen wurden nach 2003 weitergeführt. Aharon Ze’evi-Farkash veröffentlicht die wesentlichen Informationen, die hierzulande wohl unbekannt sind, am 10.1.2008 in einem Artikel der Jerusalem Post: „Anfang 2004 versuchte der Iran sich schnelle Hochspannungsschaltwerke zu beschaffen, die für ein Atomwaffensystem geeignet sind. Das Verteidigungsministerium beaufsichtigte auch den Uranabbau im Südosten des Iran.

Gemeinsam mit einer Kernwaffe hat der Iran ein geeignetes Langstreckenträgersystem entwickelt. Seine Shihab 3-Rakete kann einen etwa 700 Kg schweren Sprengkopf über eine Entfernung von 1300 bis 1500 Km hinweg tragen. Diese Raketen unterstehen dem Kommando der Revolutionswächter, nicht der iranischen Armee. Die Revolutionswächter berichten dem höchsten Oberhaupt Ali Khameinei und unterstehen nicht der Autorität von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Iranische Raketentests haben gezeigt, dass die Raketen sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad zielen. (…)
Der Iran fährt damit fort, Langstrecken-Raketen zu entwickeln, die mit einer Reichweite von 3500 bis 5000 Km ganz Europa erreichen könnten (vielleicht mit Ausnahme Portugals), während solche mit einer Reichweite von 6000 bis 10 000 Km die Ostküste der USA erreichen könnten. Die ursprüngliche Raketentechnologie wurde den Iranern von Nordkorea geliefert, und sie haben substantielle Forschritte dabei erzielt, die Reichweite ihrer Raketen zu erweitern.“
Es dürfte klar sein, dass der Iran kein ziviles Raumfahrtprogramm verfolgt. Doch wozu sollte der Iran dann Raketen mit einer solchen Reichweite benötigen? Nur um lediglich konventionelle Sprengköpfe zu transportieren? Es bedarf nicht mal eines logischen Verstandes um zu erkennen, dass das Raketenprogramm Teil des Atomwaffenprogramms ist.

„Der NIE-Bericht teilt mit, dass Teheran 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat, aber sein zentraler Befund ist so formuliert, dass er garantiert, dass seine anderen Schlüsse missverstanden werden:
In Abschnitt C stellt der Bericht fest, dass der Iran 2007 einen bedeutenden Fortschritt bei der Installierung von Zentrifugen in Natanz erzielt hat. Auf Grundlage dieses Befundes schätzte der israelische Militärgeheimdienst, dass der Iran frühestens Ende 2009 technisch in der Lage sein wird, genügend hoch angereichertes Uran für eine Atomwaffe herzustellen.
Abschnitt D der NIE sagt aus, dass iranische Körperschaften weiterhin eine Reihe technischer Fähigkeiten entwickeln, die zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden könnten, wenn eine Entscheidung in diese Richtung fällt. So könnte der Iran mit der zivilen Urananreicherung Ende 2009 oder 2010 genug spaltbares Material produzieren.
Abschnitt F der NIE bemerkt: Wir schätzen, dass der Iran wahrscheinlich eher verdeckte Anlagen als seine deklarierten Atomanlagen für die Produktion von hoch angereichertem Uran für eine Waffe nutzen wird.
Schließlich stellt Abschnitt H der NIE fest: wir schätzen, dass der Iran die wissenschaftliche, technischen und industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Atomwaffen hat, wenn er sich dahingehend entscheiden würde.“,
fasst Ze’evi-Farkash zusammen. All dies bedeutet, dass die Iraner nicht später als 2010 genug spaltbares Material haben werden, und sollten sie sich zum Bau eines militärischen Atomreaktor entschließen, kann niemand versprechen, dass Israel oder die USA davon wissen werden – wenn sie überhaupt wirklich 2003 ihr Atomwaffenprogramm gestoppt haben.

Gegen Appeasement

Uwe Krüger ist also unwissend – oder tut jedenfalls so – wenn er ernsthaft behauptet, es gäbe keine Beweise für das Atomwaffenprogramm. Doch wie ist seine Aussage zu deuten, Ahmadinedschad dürfe nicht „in die Schranken verwiesen werden“? Denkt er, mit einem „Wandel durch Annäherung“ wäre Israel geholfen? Letzten Endes würde dies lediglich gleichbedeutend sein mit Appeasement gegen den Terror, sei er nun im Iran nach innen gerichtet, gegen einen Teil der Bevölkerung, welche der Sitten zuwider handeln, oder nach außen, mit der drohenden Zerstörung des „zionistischen Gebildes“ Israel. Wie seit 1945 sucht Deutschland den Dialog mit Staaten und Bewegungen, die das Erbe des Nationalsozialismus angetreten haben, indem sie sich einem eliminatorischen Antisemitismus verschrieben haben. Dabei wird der Pazifismus und die Passivität sowie die Sanktionen, welche sich diese Bezeichnung nicht ein mal verdient haben, lediglich zur Stabilisierung dieser von Aufklärung und Emanzipation weit entfernten Verhältnisse beitragen. Bei Uwe Krügers Kommentar wird zumindest nicht klar, dass er sich für eine politische Intervention, in welcher Form auch immer, ausspricht. Dass es sich beim iranischen Volk um ein Zwangskollektiv handelt, in dem fortschrittliche Kräfte, vermeintliche Kollaborateure sowie Juden, Homosexuelle oder Lesben nicht ins Kollektiv passen, unterdrückt und ermordet werden, stört Uwe Krüger und wohl eine Vielzahl weiterer Menschen in Deutschland und Europa wenig. Immerhin gilt es „Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden“.

An Uwe Krüger kann deshalb nur folgendes gesendet werden: Iran wird nicht von seinem Plan abrücken, solange es windelweiche Sanktionen, andauernde Zugeständnisse und tausende Dialogangebote geben wird. So wird Israel dem islamistischen Terror geopfert. Israel wird in die Situation gebracht, in der es wohl selbst das iranische Vernichtungspotenzial bei Seite schaffen muss. Es besteht nicht die Garantie, dass dies auf Anhieb gelingt. Das Bündnis gegen Appeasement formuliert diese Tatsache wie folgt: „Wäre etwas dran an der Beteuerung, die Welt hätte Konsequenzen gezogen daraus, dass sie tatenlos zugesehen hat wie Hitler und die Deutschen die Vernichtung des europäischen Judentums propagierten, planten und umsetzten, dann müsste sie heute ihre vordringliche Aufgabe darin erkennen, die iranische Bombe zu verhindern und Israel vor der Vernichtung zu bewahren, anstatt den jüdischen Staat im Stich zu lassen.“

Weshalb Solidarität mit Israel auch für Linke gelten muss

Israel ist der Schatten der gescheiterten Weltrevolution. Er wird allen stets vorhalten, zu was eine moderne, bürgerlich-kapitalistische Nation fähig war und sein Ziel in der Endlösung suchte. Daher ist gerade Israel das Land, welches eine wirkliche Existenzberechtigung besitzt. Israel als Nation für alle vom Antisemitismus Verfolgten, als Schutzraum vor der stets drohenden Vernichtung. Israel ist die Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution, die Antwort auf stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution wie auch an der zu spät gekommenen Notwehr gegen den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung. In Anbetracht der Lage, in der sich Israel seit seiner Gründung befindet, muss jede Beurteilung der israelischen Regierungsarbeit auf die spezifische Qualität dieses Staates reflektiert werden. Israel führt tagtäglich einen antifaschistischen Kampf als eine Art israelische Ausgabe. Als nichts anderes ist die Verteidigung bürgerlicher Mindeststandarts im Nahen Osten zu verstehen. Israel bietet damit trotz ständiger Reproduktion bürgerlicher Verhältnisse eine Möglichkeit der Emanzipation der Juden, nicht nur indem Schutz gewährt wird, sondern auch darin, da der kosmopolitische Charakter des Landes die Reproduktion von Antisemitismus als „Alltagsreligion“ den Rücken zukehrt. Mag sein, dass die Juden ein Volk sind, doch ist Israel eine Gesellschaft aus Individuen. Deshalb ist Israel näher am Kommunismus dran, als kein anderes Projekt in der Geschichte der Befreiung des Menschen.

Hier der Kommentar von Uwe Krüger.