[Gruppe ISKRA] ::: Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung.

(th) Hey Boy! Die Bundeswehr ist Scheiße, Du willst keinen Wehrdienst leisten, findest Zivildienst aber auch irgendwie doof. Du möchtest den bürokratischen Apparat der Bundeswehr verlangsamen oder stören. Die Gründe, überhaupt nicht dienen zu wollen, sind vielfältig und legitim, sie reichen von Pazifismus bis Liberalismus, von der schlichten Faulheit und dem starken Unwillen, sich herumkommandieren zu lassen, bis … die Argumente sind kunterbunt

Dienstag, 07:30 Uhr. Es ringt an der Tür, ich mache auf.
«Sind Sie Herr K. Q.?»
«Ja, bin ich»
«Polizei, wir führen Sie zur Musterung vor.»
- Das war das Ende meiner langjährigen Musterungsvermeidung, die leider eben nicht vermieden werden konnte, aber im Gegensatz zu Gleichaltrigen deutlich verspätet und überraschend mich dann überwältigte.

Wir, die ISKRA, wollen unserem holistischen Politikanspruch gerecht werden, bieten also nicht nur Gesinnungsaufsätze, sondern auch praktische Hilfe und Beratung für Jugendliche in schwierigen Lebenslagen — zu denen Wehr- und oder Zivildienstbedrohungen eines selbstbestimmten, individualistischen unbeschwerten Lebens natürlich dazugehören. Einschlägige, über den Internetversand erstehbare Ratgeber, kostenpflichte Beratungen, Informationsmöglichkeiten über Safer-Not-Join gibt es zu genüge. Das Meiste, was dort drin steht, kann man auch in Internetforen nachlesen. Derlei Informationen sollten kein Geld kosten – Ein Selbstversuch eines ISKRA-Mitglieds wird hier mehr oder weniger ausführlich dokumentiert und soll Euch einen Überblick bieten, wie reagieren wenn der Zwangsdienst dunkel am Horizont aufzieht.

Wie das passieren konnte, weiß ich bis heute auch nicht. Ich habe eigentlich auf alles Acht gegeben, meine Mitbewohner_innen informiert (natürlich öffnete ich schließlich selber die Tür), einen Leitfaden an die Tür gehängt «Was tun bei Staatsgängelei, wenn die Polizei vor der Tür steht» und einen regen Schriftverkehr mit meinem zuständigen KWEA geführt.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste heißt Totalverweigerung und führt über beharrliches Nichtstun unweigerlich in die Arrestzelle Deiner Dir zugewiesenen Kaserne. Du machst schlicht und einfach nichts, beantwortest keine Briefe, gehst nicht zur Musterung, früher oder später wirst Du von der Polizei abgeholt und am Ende kasernieren Dich die Feldjäger zwangsweise. Auch dort fällst Du durch stoisches Nichtstun auf, befolgst einen Befehl nach zweimaliger Wiederholung immer noch nicht und wirst wegen Befehlsverweigerung angeklagt. Jene Strategie ist ohne Zweifel ein Märtyrium gegen die Bundeswehr, Du opferst Dich, Dein weißes polizeiliches Führungszeug, Dein unschuldiges Vorstrafenregister einem höheren hehren Ziel, der Abschaffung der Bundeswehr. Deine Moralität in allen Ehren beschert Dir in der Konsequenz aber eine hohe Summe Gerichtskosten, einen möglichen Gefängnisaufenthalt und überhaupt blanke Nerven.
Die zweite Möglichkeit heißt Musterungsvermeidung. Aufgrund fehlender qualitativer Märtyermerkmale habe ich jene Möglichkeit der ersten vorgezogen. Musterungsvermeidung erfordert im Anfang ein wenig mehr Aufwand. Briefe Deines Kreiswehrersatzamtes solltest Du sorgfältig lesen. Mache Dir das Bild, dass sich die Militärbürokratie von Dir macht; Was wissen Sie von Dir: Name, Geburtsort und -datum, und Meldeadresse, genau das, was auf Deinem Personalausweis draufsteht, nur ohne Lichtbild.

Die mentale Vorbereitung auf den Augenblick, die Polizei hat bereits ein mal zuvor bei meiner ersten Meldeadresse geklingelt, ich war also vorgewarnt, zum Trotz – am Ende vergaß ich doch wieder die Basics. Zwar lies ich mir den Vorführungsbefehl zeigen, fragte naiv, ob ich den denn auch behalten könne, doch die beiden zivilen Polizeibeamten nach Name, Dienstnummer und Vorgesetzten zu fragen, fiel mir erst ein, als es bereits zu spät war. Ich dürfte mich ausgefertig machen. Noch etwas bedeppert im Schlafanzug stehend wollte ich mich gerne richtig anziehen, doch ein Polizeibeamter wollte auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht mein Zimmer verlassen; also notgedrungen im Bad umziehen.

Wenn irgendwann die gelben Briefe ins Haus flattern, deren Nichtbefolgen oder Nichtbeantworten mit einer Geldbuße geahndet werden kann, solltest Du anfangen in engeren Briekontakt mit deiner_m zuständigen Sachbearbeiter_in zu treten. Es kann sich eine rege Brieffreundschaft entwickeln, Du teilst ihm_ihr mit, dass Du zu diesem und jenem Termin eine Klausur schreiben musst, im Sommer hier und dorthin verreist und lässt ihn_sie auch an intimieren Facetten Deines Lebens teilhaben, wie zum Beispiel Deiner Krankengeschichte. Telefonischer Kontakt und/oder Blickkontakt wird das gegenseitige Bild nachhaltig zerstören und sollte infolge dessen tunlichst vermieden werden. Das Aufrechterhalten jener Beziehung ist nicht sehr teuer, ab und zu kaufst Du Dir ein paar Briefmarken, Umschläge und Papier. Strenggenommen handelt es sich hierbei um einen Abnutzungskrieg zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und Wehrdienstvermeidern auf der anderen Seite. Dass Du Briefe, solange sie nicht gelb sind, einfach nicht bekommst, ist klar. Aber auch das Kreiswehrersatzamt bedient sich gerne solcher schmutziger das Vertrauen untergrabener Guerillo-Taktiken.

Darum sei nicht geizig und schicke Briefe stets als Einschreiben mit Rückschein, die bekommen sie garantiert. Leg Dir vielleicht einen Ordner an, hefte alles ordentlich ab, mache Kopien von Deinen eigenen Briefen, so verlierst Du nicht den Durchblick. Und sei solidarisch, nimmst Du sehr viel Zeit und Geld der Wehrverwaltung in Anspruch, fehlt diese vielleicht bei dem 16-jährigen Markus, der auch nicht sonderlich viel Lust hat, zu dienen. Ziehst Du irgendwann von Zuhause aus, vielleicht in eine WG, ist es ratsam, Deine WG-Mitbewohner_innen zu informieren. Ein kleiner Leitfaden an der Tür kann dabei helfen:
Wenn es klingelt, schauen wie spät es ist, die Polizei kommt gerne zu unmenschenlichen Uhrzeiten
Durch den Spion gucken, ob es die Polizei ist
die betreffende Person ist nicht da, keine Ahnung wo sie ist, sich Dokumente zeigen lassen,…

Als es klingelte hat auch der Leitfaden wenig geholfen. Ich schaute durch die Tür, rechnete aber nicht damit, dass die Polizei in zivil auftaucht. Als sie dann schließlich drinnen waren, ich mich derweil im Bad frisch machte, schauten sie sich den “Leitfaden” sehr genau an. Eigentlich alles sehr unverfänglich, wäre da nicht die Fußnote 4, in der Stand, dass sie K. zur Musterung vorführen wollen. Ich hatte entgegen meiner Aussage zur Polizei also von der anstehenden Vorführung gewusst.”Das ist kein Kindertheater”, und um den eindrucksvollen Worten Taten folgen zu lassen, legten Sie mir Handschellen an, es bestehe erhöhte Fluchtgefahr. Eine Stunde Fahrt durch Berlin, langsam wird das Metall unangenehm, sie haben anscheinend bei der Herstellung der Handschellen vergessen, die Kanten rund zu feilen.

Im Kreiswehrersatzamt einfach losgehen, vielleicht das Klo aufsuchen und dann aus dem Fenster kriechen. Die Bürokratie reagiert natürlich auf derlei Vorkommnisse, sodass sie Dich in ein Büro bringen, dann nehmen sie Dir Deinen Ausweis ab und erst dann verabschiedet sich die Polizei. Wenn Du jetzt losgehst, kann das mit einem Bußgeld geahndet werden. Ob Du Dich jetzt mustern lässt, dem_der Arzt_in Deine über Monate zurechtgelegte Krankengeschichte abspulst, natürlich End-oder Anfangsstrahl ins Gläschen ablässt, oder nach Hause gehst, bleibt Dir überlassen. Nimm Dir ein paar Minuten Zeit für diese Entscheidung.

Ich habe mich mustern lassen. Habe mich vermessen und wiegen lassen und die Urinprobe abgegeben. Das Gespräch beim Arzt war sehr interessant, es hatte etwas Katharsisches. Und was hatte ich nicht alles gehabt, Durchfall regelmäßig, Unwohlsein, Unmengen von Krankheiten, Knochenbrüche, das Graben in meinem Kopf fing an. Was noch, was fehlt, richtig, ständig knicke ich um, Hohlfuß mit Spreizzehen. “Sie hatten also im Juli einen Bandscheibenvorfall, wie kam es denn dazu?” Ich hatte nie einen Bandscheibenvorfall, richtig, mein Arzt hatte ihn mir verschrieben, als ich wiedereinmal nicht zur Musterung konnte. Nun geriet ich ganz schön ins Rudern, denn den Wikipedia-Artikel zum Bandscheibenvorfall hatte ich leider nicht zu Ende gelesen, weder Ursache noch Behandlung waren mir klar. Drum erzählte ich dies und jenes, das meiste war entweder sehr unrealistisch oder aber der Arzt hätte tiefgläubig sein müssen, um mir solche Genesungswunder abnehmen zu können. Am Ende scheiterte alles an meinen Bändern, T5. Ende im Gelände, bevor ich es überhaupt betreten hatte.

(iskra) Im August vergangenen Jahres organisierte die Gruppe ISKRA ein Seminar unter dem Namen „Stadt, Land, Fluß… – Visionen für ein schönes Leben am Arsch der Welt“ zum Thema Gentrification. An die Problematik führte uns Katalin Gennburg (ehemalige Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] und nun Frauenbeauftragte an der TU Berlin) heran. Im Nachhinein erhielten wir viele Anfragen, ob es eine Art Auswertung, Mitschnitt oder ähnliches gebe. Die Referentin hat daher folgenden Text für die ISRKA verfasst, den wir nun an dieser Stelle veröffentlichen wollen:

Seit inzwischen fast zwanzig Jahren sind wir bundesdeutsch vereinigt. „Wiedervereinigt“ rufen nun diejenigen, die in diesem geschichtspolitischen Kraftakt die Almosen des Westens gegenüber dem Osten gewürdigt sehen wollen.
So sei es. In der Tat sind wir inzwischen insofern wiedervereinigt, dass sich Armut nicht mehr nur in Sachsen-Anhalt findet, sondern inzwischen auch in Hessen, Schleswig-Holstein und selbst in Bayern. Auch deshalb verläuft die Grenze zwischen arm und reich nicht mehr nur entlang des ehemaligen Mauerstreifens.

Doch ist das den Bundesbürger_innen auch bewusst? Dass sich 21% der Bundesbürger_innen die Mauer zurück wünschen, gehört genau zu diesem Sachverhalt. So hat sich vor allem eine Enttäuschung in den peripheren Regionen Ostdeutschlands breitgemacht. Die versprochenen „blühenden Landschaften“ sind als Lüge enttarnt und Hoffnungen auf Wohlstand und Glückseligkeit zerschellten mit der Erkenntnis über die Ungerechtigkeit der bundesdeutschen Realpolitik. Da hätten nicht wenige nun doch gerne auf die D-Mark verzichtet? Verwundern kann das nicht. So floss die geliebte D-Mark für Ossis abseits der Groß- und Kreisstädte ab spätestens 1992 ohnehin oftmals nur durch das Arbeitsamt. Wer nicht wegging aus Uckermark, Lausitz, Vogtland oder dem „Chemiedreieck“, wurde Zeuge der stetig weiter verblühenden Landschaften. Junge Hochqualifizierte gingen in den Westen. Zurück blieben vor allem Alte, Kranke, Nazis und die Ausweglosigkeit, die alle verband. Wer sich heute in ehemaligen Industriestädten umsieht, findet Trostlosigkeit, sagenhafte Filmkulissen, leer stehende Plattenbauten und die Spuren des Untergangs der Industrialisierung. Diese wiederum werden von nicht wenigen Soziolog_innen beleuchtet. So bezeugt auch Wolfgang Kil in seinem 2004 erschienenen Buch „Luxus der Leere“ den Untergang des Industriezeitalters und appelliert ohne Scheu an einen gesunden Menschenverstand: „Auch wenn anderswo in Europa, ja selbst in anderen Regionen Deutschlands, klassische Industriearbeit noch immer die ökonomischen wie die alltagskulturellen Strukturen bestimmt- es wird höchste Zeit den „Industrialismus“ als ein historisches Phänomen zu begreifen, das nicht nur einen Anfang, sondern auch ein Ende kennt!“

Unerschütterlich schildert Kil das, was den Ossis spätestens 1990 flöten ging und was den Wessis nun so schmerzlich abhanden kommt: die Industrialisierung. Das Leben ist kein Ponyhof und „Deutschland ist kein Freizeitpark“, wie Helmut Kohl einmal beipflichtete. Jawoll. Aber wer verrät diese Wahrheit beispielsweise den Bewohner_innen des Universums Volkswagen im Lebensraum Wolfsburg, wo ohne Staatssozialismus trotzdem immer Sozialismus herrschte??! Vor noch einem Monat war die Angst groß, Volkswagen würde nun auch bald beerdigt sein. Das hatte niemand vermutet? Auch Volkswagen wird wohl kaum die Deindustrialisierung und die Finanzkrise zugleich unbeschadet überstehen. Ohne Schadenfreude sei hier nur gemahnt, wer es jetzt nicht rafft, ist selber schuld!

Die bundesdeutsche Politik ihrerseits rafft es jedenfalls nicht. Mit Hartz IV und den folgenden Verschärfungen wurden diejenigen, die ohnehin schon von Wiedervereinigung und Deindustrialisierung gebeutelt waren, vollends versklavt. Residenzpflicht galt und gilt nun nicht mehr nur für unerwünschte Asylbewerber_innen – Gleichberechtigung immerhin an dieser Stelle. Inzwischen werden alle Menschen, die sich auf bundesdeutschem Boden befinden an jene Standorte verbannt, die noch ein letztes Arbeitsplätzchen herzugeben haben. Fordern und Fördern heißt die Maxime, nach der bundesdeutsche Sklav_innen je nach Bedarf von Standort zu Standort umgesiedelt werden können. Jenachdem an welchem Standort sich der Frühling je nach Standortvorteil gerade aufhält. Ein Glück sagen manche. Es könnte schlimmer sein. Ja, schlimmer geht immer! Weltweit ziehen täglich Milliarden von Menschen wie moderne Nomaden der Arbeit hinterher. Im internationalen Kontext wird die sich zuspitzende Situation noch viel deutlicher.

Städte werden immer größer. Nach Großstädten folgten Megacities und demnächst bekommt Tokio den Status einer Hypercity. Was von außen wie ein spannendes Universum aussieht, ist innerhalb geprägt von Ausbeutung und Knechtschaft. Kaum ein Mensch kann diesen Monsterstädten noch entkommen, da nur dort die Arbeit das Geld verspricht. Aber fast niemand kann gut genug in diesen Monsterstädten leben. Erst recht nicht, wenn die Mieten ins Unermessliche steigen und chinesische Wanderarbeiter in Shanghai deshalb in Kabinen von Internetcafe´s übernachten. Im Vergleich dazu sind bei den aktuellen Wirtschaftsprognosen für die Bundesrepublik im kommenden Jahr 2009 die kreativen Spielräume für eine allumfassend aktivierende Arbeitsmarktpolitik in der Tat noch nicht ausgenutzt. Schon gar nicht, wenn es im Rest der Welt doch alles noch viel schlimmer ist… Ostern kommt bestimmt und die Überraschungen der Sachzwänge garantiert auch. Spätestens seit dem Crash der Weltwirtschaft und der Insolvenz Islands gibt es kaum noch was zu lachen. Amerikas Autoindustrie bettelt um Almosen während Opel und Porsche die Bundesregierung in Atem halten, Siemens baut ab, Manager werden entlassen und die Kauflust der Bundesbürger_innen sinkt nach wie vor. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen dürften wohl kaum jene berührt haben, die in Bochum noch um das letzte Callcenter bangen oder sich in Frankfurt/Oder schon auf das Nächste freuen. Arbeitslosigkeit und die Erfahrung gesellschaftlich ausgeschlossen zu sein, bleibt sowohl in ländlichen Regionen als auch anderswo kaum noch jemandem erspart. Vielmehr noch ist sie an der Tagesordnung. Die Stadt-Land-Kontraste gleichen sich damit bestenfalls an. Ausgeschlossen zu sein, das ist schon lange kein Merkmal von Ländlichkeit mehr. Vielmehr noch entsteht ein Paradox der Ausgeschlossenheit trotz Urbanität. Glücklich schätzt sich, wer in Mecklenburg noch eine Kuh melken darf, anstatt in Hamburg Altona täglich bei der Agentur für Arbeit vorstellig werden zu müssen, ohne ausreichend Kleingeld für die Metro.

Was genau möchte die Autorin uns nun eigentlich sagen?
Es geht darum, Kapitalismuskritik konkret zu machen und die unendlich praktischen Auswirkungen dieser unmenschlichen Politik auch außerhalb der linksradikalen Kleingruppendiskurse aufzuzeigen. Antikapitalismus ist gerade mächtig en Vogue. Wie schön meinen manche. Zeit für die Revolution?! Ich meine, dass neben antikapitalistischer Rhetorik und Revolutionsromantik auch Pragmatik angesagt ist.

Der Hauptgrund hierfür liegt in der unendlichen Pragmatik kapitalistischer Realität. Diese möchte ich an einem ausführlichen Beispiel darstellen, welches sich von der bisherigen Argumentation etwas abhebt. Hierbei soll deutlich werden, in welche Widersprüche sich die linken Diskurse bereits auf lokaler Ebene verstricken, im Streiten für eine bessere Welt. Betrachten wir beispielsweise den seit Jahren anhaltenden Plattenrückbau in Wohngebieten. Als Projektionsfläche postmodernen Widerstands und Antiprivatisierungskampfes spiegelt sich hierin die Ironie der Ansprüche an linke Realpolitik vielfältig wieder. Was dabei vor Ort passiert, kann verkürzt ungefähr so dargestellt werden: Stellen wir uns eine Musterstadt vor. Hier herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Menschen wandern ab, Wohnungen stehen leer und die Lebensqualität sinkt, weshalb auch die Mieten sinken. Menschen mit Fantasie und Lust am Aufbruch fordern: Abriss!

Es wird also abgerissen, weshalb weniger Wohnungen leer stehen, die Mieten wieder steigen und das Wohngebiet dennoch nicht mehr das ist, was es einmal war.
Die Schlussfolgerung daraus scheint simpel: Nieder mit der Abrissbirne!
Was jedoch nicht aufgeht, ist die Rechnung, dass mit Wohnraumerhalt die Mieten verbraucherfreundlich bleiben und nicht steigen. Denn mit anhaltendem Wegzug passiert vor allem eines, was im Kapitalismus niemals passieren darf. Die Nachfrage sinkt und die Kosten steigen. So steigen in den letzten zehn Jahren vor allem die Instandhaltungskosten der Kanalisationssysteme in schrumpfenden Städten wie Chemnitz, Frankfurt/Oder und auch Cottbus. Menschen gehen, alte Menschen und Singles bleiben. Der Verbrauch sinkt und die Kanalisationssysteme müssen dennoch instand gehalten werden. Und das auch für dieselbe Größe, unabhängig davon, ob 20.000 oder 20 Einwohner in den Wohnkomplexen leben. Das ist die Crux! Die lässt sich leider überhaupt gar nicht damit lösen, die Abrissbirne aufzuhalten und antikapitalistische Parolen an Hauswände zu sprühen. Auch hilft es wenig, alle KommunalpolitikerInnen zum Teufel zu jagen, denn mit dem sind die Meisten bereits ohnehin im Geschäft. So schrieb jüngst auch Die Welt dazu:

„Strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet und Teile des Ostens können ihre Ausgaben nicht durch Einnahmen decken, in Nordrhein-Westfalen sind das von den 427 etwa 190 Kommunen. 113 stehen unter Nothaushaltsrecht und werden somit vom Land zwangsverwaltet. Von den 23 kreisfreien Städten im Land haben nur Düsseldorf, Dortmund und Münster keine Schwierigkeiten.“ Der Städte- und Gemeindetag spricht von einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein nicht unwesentlicher Grund ist die komplizierte Wohnungsmarktpolitik, die sich mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang nur zunehmend komplizierter gestaltet. Die verzweifelte Hilfesuche raus aus der Schuldenfalle endet deshalb nicht selten in den Händen derjenigen, die ohnehin vom Bankrott leben. Die Privatwirtschaft und die Banken.

Nicht von irgendwoher kommt die Methode der öffentlich-privaten Partnerschaften (Public private partnership). Damit halten sich inzwischen viele Kommunen über Wasser um beispielsweise Schulen, Straßen oder wie Rostock den umstrittenen Warnow-Tunnel zu finanzieren. Diese Methode der Finanzierung öffentlicher Aufgaben steht zu Recht in der Kritik, da diese Finanzierungsmethoden die Städte und Gemeinden ans Messer der lebenslangen Verschuldung gegenüber der Privatwirtschaft liefern. Ideologiekritik scheint da nicht wirklich hilfreich. In der Tat mischt sich hier Anspruch und Wirklichkeit. Die Guten werden zu den Bösen und am Ende sind alle böse. So ist es letztlich irrelevant, ob eine Stadt ihren Wohnungsbestand verkauft oder instand hält. Gebeutelt sind in jedem Falle die Menschen. Sowohl als auch. Damit schließt sich der Kreis. Denn die Misere mit welcher der Abriss bzw. der Verkauf irgendwann einmal begann, war die Abwanderung von Menschen. Mit den Menschen geht das Geld. So ist das im Kapitalismus. Dirk Schubert, Stadtsoziologe, bezeichnet das „den Kampf um die Köpfe, […] das Wachstum bestimmter Regionen, das bereits heute, mehr noch in absehbarer Zukunft, nur noch im ‚Wettbewerb um Einwohner’ möglich ist; [und] wenn einige – wenige – im Wettbewerb siegen, müssen andere wohl notgedrungen verlieren.“

Der Kampf um die Köpfe findet seit vielen Jahren innerhalb der Auseinandersetzung über Leitbilder, Infrastrukturdebatten und Standortvorteile statt. Um Menschen geht es dabei nur als Arbeitsmaterial und Produktionsbedingungen. Diese Logik beinhaltet jene Sachzwänge, die linke Diskurse immer wieder in Atem halten und die Lager spalten. Hier hilft tatsächlich nur ein Paradigmenwechsel und die entsprechende Portion Ironie, um die herrschende Logik zu karikieren und zu entlarven. Hier kann linke Politik womöglich ansetzen und diese Logik hinterfragen.
Den Luxus von Utopien können und müssen wir uns heute noch mehr als je zuvor leisten. Denn eines ist klar: Das, was jetzt ist, ist schon lange nicht mehr. Die Industrialisierung ist längst vorbei und die Menschen werden nicht in die ihnen zustehende Freiheit entlassen, den gesellschaftlichen Reichtum selbst bestimmt umzuverteilen, mitzuverteilen und daran teilzuhaben.
Das hilft zwar lange nicht gegen Mietkostensteigerungen. Das hilft aber sehr wohl in der Argumentation für eine andere Welt, die in der Unmöglichkeit der jetzt bestehenden Weltordnung ihre theoretische und praktische Möglichkeit findet!